Maskenatteste: Überzogene Anforderungen rechtswidrig

Eine gerne genutzte Maßnahme, mit der Behörden bzw. ihre Vertreter (im Bereich der Schule insbesondere Schulleiter und Schulaufsicht), Personen (in der Schule Schüler, Lehrer und andere Bedienstete) unter Druck zu setzen pflegten, war es, zum Maskenbefreiungsattest eine Diagnose zu fordern.  Diese Praxis ist vom OVG Berlin-Brandenburg im Eilverfahren als rechtswidrig angesehen worden. Die Forderung der Behörden nach einer Diagnose verletzt demnach geltendes Recht.

In dem Verfahren OVG 11 S 132/20 hat der 11. Senat diese Regelung insoweit vorläufig außer Vollzug gesetzt, als das zum Nachweis vorzulegende ärztliche Zeugnis die konkret zu benennende gesundheitliche Beeinträchtigung (Diagnose) sowie konkrete Angaben beinhalten muss, warum sich hieraus eine Befreiung von der Tragepflicht ergibt. Zur Begründung hat er ausgeführt: Die besondere Eilbedürftigkeit des Verfahrens lasse eine hinreichend verlässliche Einschätzung der Rechtmäßigkeit dieser Regelung nicht zu. In Frage stehe bereits, ob der hiermit verbundene datenschutzrechtliche Eingriff im Infektionsschutzgesetz eine hinreichende Rechtsgrundlage findet.

(Quelle)

Damit hat das OVG Berlin-Brandenburg unsere hier mehrfach vorgetragene Rechtsauffassung bestätigt, dass die Anforderung, ein „Maskenattest“ müsse auch eine Diagnose enthalten, mit den Bestimmungen des Datenschutzrechtes (und damit elementaren Patientenrechten wie der Verschwiegenheit) unvereinbar ist.

Eine sehr vernünftige, vor allem den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wahrende, Entscheidung. Wir warten nun das Hauptsacheverfahren ab. Leider gilt die Entscheidung vorerst nur in Berlin und Brandenburg, aber sie lässt hoffen, dass auch andere Obergerichte auf diese Linie einschwenken.

Die Aufsichtsbehörden wie z. B. die „Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion“ (ADD) hier in Rheinland-Pfalz fordern Lehrer regelmäßig dazu auf, Atteste mit Diagnose vorzulegen. Sie berufen sich dabei u. a. auf ein entsprechendes Urteil des VG Würzburg. Ich würde nun, wenn schon die Berufung auf ein Urteil oder einen Beschluss eines Gerichts außerhalb des eigenen Bundeslandes offenkundig zulässig ist, mich auf den Beschluss der OVG Berlin-Brandenburg berufen. Und auch darauf, dass hier ein OVG und nicht nur ein erstintanzlicher Rechtszug entschieden hat.

Autor: Peter Baier

Keine Lust mehr auf rot-grün!

17 Kommentare zu „Maskenatteste: Überzogene Anforderungen rechtswidrig“

  1. Anscheinend können Gesundheitsämter – unabhängig von jeder Diagnose – auch die Gültigkeit von Attesten aufheben, die von einem freien Arzt ausgestellt sind. Wenn dem so sein sollte: Wie unabhänig ist ein Amtsarzt im Vergleich mit einem freien Arzt. N.b.: Manche Ärzte, z.B. Dr. Bodo Schiffmann, sind auch keine Mitglieder in der Ärztekammer, sondern behandeln nur Selbstzahler.

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    1. (8.1.2021) … Die Gesundheitsämter sind gegenüber den Ärzten oft übergriffig geworden. Doch nicht jeder Arzt läßt sich das gefallen, denn es gilt ja sein Gelöbnis. Und im Gelöbnis kommen weder Gesundheitsämter, Virologen noch Politiker überhaupt vor …

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    2. Ja, das können sie, aber der AMD!, nicht das GA. Deshalb sollte man da auch gar nicht erst hingehen. Es steht nirgendwo geschrieben, dass der AMD ein priv.ärztl. Attest einfach so gegenprüfen sollte. Dafür müssen Gründe vorliegen, z. B. Anschein eines Gefälligkeitsattest, (Un-)Zuverlässigkeit d. Person, monatelange DU, o. ä..

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  2. (8.1.2021) … an dieser Stelle sollte einmal das Ärztliche Gelöbnis eingefügrt werden. Viele Ärzte halten sich daran. Leider nicht alle. Vermutlich gäbe es keine Corona-Pandemie mehr, wenn alle Ärzte sich an das Gelöbnis hielten, oder ? …
    Das ärztliche Gelöbnis: Als Mitglied der ärztlichen Profession gelobe ich feierlich, mein Leben in den Dienst der Menschlichkeit zu stellen. Die Gesundheit und das Wohlergehen meiner Patientin oder meines Patienten werden mein oberstes Anliegen sein. Ich werde die Autonomie und die Würde meiner Patientin oder meines Patienten respektieren. Ich werde den höchsten Respekt vor menschlichem Leben wahren. Ich werde nicht zulassen, dass Erwägungen von Alter, Krankheit oder Behinderung, Glaube, ethnischer Herkunft, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, politischer Zugehörigkeit, Rasse, sexueller Orientierung, sozialer Stellung oder jeglicher anderer Faktoren zwischen meine Pflichten und meine Patientin oder meinen Patienten treten. Ich werde die mir anvertrauten Geheimnisse auch über den Tod der Patientin oder des Patienten hinaus wahren. Ich werde meinen Beruf nach bestem Wissen und Gewissen, mit Würde und im Einklang mit guter medizinischer Praxis ausüben. Ich werde die Ehre und die edlen Traditionen des ärztlichen Berufes fördern. Ich werde meinen Lehrerinnen undLehrern, meinen Kolleginnen und Kollegen und meinen Schülerinnen und Schülern die ihnen gebührende Achtung und Dankbarkeit erweisen. Ich werde mein medizinisches Wissen zum Wohle der Patientin oder des Patienten und zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung teilen. Ich werde auf meine eigene Gesundheit, mein Wohlergehen und meine Fähigkeiten achten, um eine Behandlung auf höchstem Niveau leisten zu können. Ich werde, selbst unter Bedrohung, mein medizinisches Wissen nicht zur Verletzung von Menschenrechten und bürgerlichen Freiheiten anwenden. Ich gelobe dies feierlich, aus freien Stücken und bei meiner Ehre.***

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  3. Praktischer Hinweis:
    Das Attest ist dann glaubwürdig, macht also keine Komplikationen, wenn es eine angedeutete Diagnose offenbart. Alles andere erzeugt Nachfragen, Renitenz und Beratungsbedarf beim Kontrolleur.

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  4. Meine Schulleitung verlangt von mir, dass ich meinAttest für Maskenbefreiung vom Gesundheitsamt überprüfen lassen soll. Weiß jemand, was mich da erwartet und muss ich dem nachkommen?

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    1. Hallo Dieter,

      wieder der übliche Versuch einer Schikane. Ich würde in so einem Fall folgendermaßen argumentieren und auch vorgehen:

      Ein ärztliches Attest ist ein Beweismittel von hohem Wert. Wenn die SL daran Zweifel hat, musst Du Dich meiner Rechtsauffassung nach nicht daran beteiligen, diese Zweifel zu beseitigen. Es ist Aufgabe der Behörde, wozu ich in dem Falle den SL zähle, Dir nachzuweisen, dass dieses Attest ungültig ist. In dem Falle könnte man Dich (aber nur auf Anordnung der Dienstbehörde, der SL kann Dich NICHT zum GA schicken, dazu ist er nicht ermächtigt) eine Untersuchung anordnen. Dieser Untersuchungsanordnung musst Du aber Folge leisten. Falls die „vom Amt“ darauf bestehen, solltest Du aber in jedem Falle mit einem Rechtsanwalt sprechen, der Dich was die genauen Fall betrifft, beraten kann. Ich habe hier nur dargelegt, wie ICH vorgehen würde.

      Viele Grüße

      Admin

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  5. Fakt ist zunächst einmal, dass die bisherigen Forderungen gegen den Grundsatz der informationellen Selbstbestimmung verstoßen, die im Umkehrschluss ihren Widerhall in der Veschwiegenheitspflicht der Ärzte findet. Mit dem Zwang zur Offenlegung der Diagnose wird der Datenschutz ausgehebelt, da keiner weiß, wo die Atteste landen und wer warum Zugang zu ihnen erhält.

    Ich selbst habe der Polizei bereits aktiv den Zugriff auf mein Attest verweigert, ebenso den Wunsch, dieses zu fotografieren. Ich gebe es nicht aus der Hand, es kann aus 2,50m Mindestabstand eingesehen werden – zu etwas anderem besteht auch keinerlei Befugnis! Natürlich könnte rechts- und wahrheitswidrig behauptet werden, es bestünde der Verdacht einer Fälschung etc. und müsste eingezogen werden. Das muss aber vor Ort akribisch dokumentiert werden, weil mir damit eine Urkunde „abgenommen“ wird, was dem Einzug eines amtlichen Dokuments gleichkommt. Aus dem Grunde führe ich stets eine Kopie bei mir. Meine Erfahrung bezeugt, dass die Polzei einlenkt, wenn sie bemerkt, dass man sich a) sehr gut im Recht auskennt und b) Courage hat, sich zu behaupten, ergo deutlich macht: Ich habe keine Angst vor Ihnen!

    Das ist exakt so geschehen in Dresden auf dem Hbf, als 3 Beamte mit MPi auf mich zukamen und sich am 17.12.20 nach meinem Flug von CGN nach DRS ob des Grundes meiner fehlenden MNB erkundigten. Ab 16.12.2020 galt ja der Lockdown und ich bin in Köln gemeldet. Witzig: Ein Beamter meinte lakonisch: „Das ist aber schon weiter als 15 Kilometer. Gesucht werden Sie jedenfalls nicht.“ Und ich: „Na da bin ich ja froh, hätte mich auch gewundert, selbst wenn das beängstigen kann.“ Was damit gemeint war, haben die nicht geschnallt ;-). Allerdings wollten sie wissen, ob und welche Medikamente ich nehme und bei mir führe und haben diese auch inspiziert. Eines davon unterfällt BTM. Ich werde noch klären, ob das zulässig war, aber Gründe bastelt sich die Bullelei ganz schnell zusammen.

    Die Abertausenden Lungenkranken in Deutschland könnten wohl alle ein Attest verlangen, weshalb der Fachverband der Lungenärzte sich weigert, diese auszustellen, da dies den Zweck der Maskenverordnung, nämlich Knebelung und Gängelung, vereitelt. Mein Lungenarzt hat auf meine Anfrage im September schlicht nicht reagiert, Antwort durch Schweigen. Alles klar. Mein Hausarzt hat Arsch in der Hose gehabt. Nebenbei bemerkt ist ein Arzt zur Attestierung verpflichtet, wenn er Kenntnis der Umstände und des Begehrens hat. Das ist also nicht etwa freiwillig. Wer will aber schon zu Gericht sitzen mit seinem Arzt?!

    In der gesamten Corona-Frage geht es grundlegend um Arsch und Eier in der Hose, um Selbstwert und Ethik, ob der Mensch als homo sapiens aufrecht geht oder wie eine Echse – die Schlange/der Teufel – am Boden kriecht. Zumindest ich bin Mensch – Gott sei’s gedankt!

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  6. Weiß jemand, wie es zur Zeit juristisch in Bremen aussieht? SL zwingt mich, eine Diagnose auf dem Attest zu haben. Muss ich es ihr geben? Meines Wissens reicht zeigen, wenn überhaupt. Ist eine gleichzeitige Remonstration sinnvoll/möglich?
    MIR REICHT’S!

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    1. Wie Juristen zu sagen pflegen: „Kommt darauf an!“. Die Gerichte haben unterschiedlich geurteilt. Das OVG Münster sieht eine Verpflichtung dahingehend, dass aus dem Attest nachvollziehbar entnommen werden können muss, warum es ausgestellt wurde. Hingegen hat das OVG Berlin-Brandenburg überzogene Anforderungen an Atteste als rechtswidrig eingestuft

      OVG Münster: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ovg-nrw-13b136820-maskenpflicht-schule-aerztliches-attest-begruendung/

      OVG Berlin Brandenburg: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ovg-berlin-11s132-138-20-attest-befreiung-maskenpflicht-anforderungen/

      Im Zweifel hilft ein Anwalt, um zu seinem Recht gegen übergriffige Behörden zu kommen. 😉

      Grüße
      Admin

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  7. Hallo, wie sieht es denn momentan mit Attesten zur Maskenbefreiung für die Schule in Brandenburg aus? Das Attest meiner Tochter für die Schule sei nicht ausreichend, weil es keine Begründung enthält. „Medizinische Gründe“ sei laut SL nicht ausreichend. Die SL verweist auf Anforderungen vom staatlichen Schulamt und die aktuelle Eindämmungsverordnung Paragraf 4. Ist die Schule eine Behörde/Gericht damit sie darunter fällt?

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    1. „Das ärztliche Zeugnis nach Satz 1 Nummer 3 muss mindestens den vollständigen Namen und das Geburtsdatum enthalten; im Falle der Vorlage bei Behörden oder Gerichten muss es zusätzlich konkrete Angaben beinhalten, warum die betroffene Person von der Tragepflicht befreit ist.“
      https://bravors.brandenburg.de/verordnungen/sars_cov_2_eindv#4

      Die Schule ist einer Behörde* unterstellt und exekutiert deren Vorgaben auch in Selbstverwaltung.

      Insofern keine weitere Begründung im Attest notwendig. Beim nächsten Mal könnte man den Arzt um eine annähernde Formulierung bitten.

      *https://mbjs.brandenburg.de/wir-ueber-uns/nachgeordnete-behoerden-und-einrichtungen/staatliche-schulaemter-schulaufsicht.html

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      1. Lieben Dank für die Antwort. Also wenn ich es richtig verstanden habe, ist die Schule selber keine Behörde, aber einer Behörde unterstellt. Deswegen braucht es für die Schule keine Nennung der Gründe. Beim Schulamt müssten wir das Attest aber mit Nennung der Gründen vorlegen. Richtig? Was würdet ihr machen? Mit der Schule diskutieren? wissentlich dass es Konsequenzen hat für das Kind -Separation (Acrylwände etc) ist schon angedroht worden.

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      2. Wenn das AT nur in der Schule verbleibt bzw. dort genehmigt werden muss, dann gibt es lt. der Rechtsvorschrift kein Diskussionsbedarf. Einfach die RV vorlegen und abklären, dass die Schule selbst keine Behörde, sondern lediglich eine Institution ist.

        Die Schule kann argumentieren, dass das AT beim Schulamt (Behörde) hinterlegt werden muss. Dann ist es besser, der Arzt würde eine Formulierungsanpassung vornehmen. Man kann schon ohne Nennung der Gründe so formulieren, dass eine bereits diagnostizierte Symptomatik dann wieder zum Ausbruch kommen könnte, wenn dauerhaft die Maske getragen wird.

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